Update 27.05.21:
Am Dienstag, den 25.05.21, fand im Paderborner Schützenhof eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität statt. In diesen Ausschüssen ist Marienloh leider nicht durch unseren Ortsvorsteher vertreten, so dass dieser nicht anwesend war. In den Ausschüssen sitzen auch Sachkundige Bürger, die hier Mitglied sind und eine Stimme haben, so auch die in Marienloh wohnhafte Verena Lütke-Verspohl (CDU).
Es ging hier ausschließlich um den 146. FNP und darum, in die nächste Phase der sog. „Offenlage“ durchzustarten. Wie zu erwarten stimmten beide Ausschüsse mehrheitlich zu. Dagegen waren nur die FDP und der AFD (jeweils 2 Stimme in jedem der beide Ausschüsse).
Da diese mehr als denkwürdige Aussage des Herrn Ahn (Planungsbüro WoltersPartner) heute auch in der Presse zu lesen war, möchte ich sie kurz kommentieren - auch um zu verhindern, dass nun irgendwer in Marienloh oder Benhausen auf diesen Effekt hofft. Er sagte sinngemäß:
Es ist völlig offen, ob in der Konzentrationszone 1 überhaupt weitere Anlagen entstehen dürfen,
wenn die Lärmbelastung basierend auf der TA Lärm durch
die Bad Lippspringer Windräder bereits ausgeschöpft ist.
1. Das würde die Planung völlig unisinnig machen, wenn man Gebiete ausweist, die aus anderen Gründen nicht genutzt werden können. Damit ist kein Investor zufrieden!
2. Die Anlagen werden "gesundgerechnet" werden, dann würgt man sie halt nachts ab, damit die Werte stimmen. Tagsüber ist man noch nicht am Limit von 50dB(A) mit den Lippspringer Windrädern, da ist noch Luft. Man hat im Lärmgutachten betont, dass man deswegen auf einen Nachweis bei Tag verzichten kann.
Hintergrund:
Die Stadt Paderborn hat alle Einwendungen der Öffentlichkeit, die während der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung gemacht worden sind, ganz simpel hintereinander kopiert. Diese sind in den Anlagen zur Sitzung veröffentlicht – 136 Seiten lang.
Übersicht Stellungnahmen der Öffentlichkeit
(Anmerkung: der gut gemeinte Versuch, diese zu anonymisieren, scheitert dann kläglich, wenn der Absender sich im Text selbst erwähnt hat, dieser Text aber seitens der Stadt nicht gelesen und die betreffenden Passagen nicht geschwärzt wurden, siehe z.B. „Bürger*in 1“)
Diese Stellungnahmen wurden dann nicht etwa durch unsere Stadt Paderborn bearbeitet und beantwortet, sondern durch das externe Planungsbüro WoltersPartner aus Coesfeld, das bekanntlich im Auftrag Paderborns die gesamte Planung zum 146. FNP durchführt. Also kommen auch die Antworten von WoltersPartner. Diese sind gebündelt zu diversen Themenkomplexen und wir Einwender sind nur „Nummern“, auf die Bezug genommen wird. Das Werk ist nur ganze 17 Seiten lang !
Auswertung Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Es ist sehr unbefriedigend, wie unpersönlich sämtliche berechtigten Bedenken und Sorgen der Bürger hier in feinstem Amtsdeutsch pauschal abgewimmelt werden. Es gibt keine individuellen Antworten auf die Einwendungen, schon gar nicht von der Stadt selbst, an die sie adressiert worden waren. Selbst einem Ortsheimatpfleger wird kein Gehör geschenkt oder einmal der Dialog gesucht. Vieles von dem, was wir – als Bürger der Stadt – an diese adressiert hatten, dürfte so auf der Strecke geblieben sein. Ich muss zugeben, ich verliere mein Vertrauen in die Stadt, in der ich wohne! Es zählen nur planerische Fakten, man muss ja voran kommen um den Plan fristgerecht fertigzustellen. So hat z.B. für die Potenzialfläche-1, die zwischen Marienloh und Benhausen liegt, nur eine einzige Einwendung Wirkung gezeigt und zu einer Änderung geführt, und zwar hat sie zu einer leichten Vergrößerung der Fläche geführt! Die Stadt schreibt hierzu:
„Die Potenzialfläche 1 bleibt weitgehend unverändert. Da sich im Bereich der Beke Ausgleichsflächen für diverse Vorhaben befinden und diese als weiteres weiches Tabukriterium gewertet werden, wird die Zone in zwei Teilflächen geteilt. Des Weiteren erfolgt im Bereich der Abgrabung eine geringfügige Erweiterung der Fläche um einen weiteren, nach Aussage des Betreibers nicht mehr für die Abgrabung genutzten Bereich. Die Flächenerweiterung ergibt sich aus der Stellungnahme des Betreibers der Abgrabungsfläche.“
Hier die neue Potenzialflächenanalyse:
Potenzialflächenanalyse v. 10.05.2021
Der sog. „Indizwert“ ist mit der neuen Planung gesunken von 12,4% auf 10,1%, das heißt: die Summe aller Potenzialflächen ist gesunken, und zwar von 834ha auf 708ha. Das wiederum bedeutet, man hat an viele Stellen gekürzt gegenüber dem ersten Entwurf, die Flächen 9 und 10 sind z.B. komplett entfallen – die waren neben bzw. im Gewerbe- und Industriegebiet Mönkeloh. Nur "unsere" Potenzialfläche-1 wurde vergrößert!! Warum war hier keine Reduzierung möglich, wieso waren unter den Argumenten der zahlreichen Einwender keine, die zu einer signifikanten Planänderung in diesem Bereich geführt haben? Und es waren gute Argumente dabei, das steht außer Zweifel.
Trotz aller Enttäuschungen im Verfahren und im Ergebnis werden wir keinesfalls das Handtuch werden – wir werden unsere Heimat weiter verteidigen gegen das, was uns die Lebensqualität nehmen will!
Ralf-Peter Fietz
Ortsheimatpfleger